Băsescu: Jemand müsste den „Putsch“ juristisch verantworten

Schlagabtausch zwischen Staatschef und Premier

Bukarest (ADZ) - Genau ein Jahr nach der Staatskrise vom letzten Sommer wird der Ton zwischen Staatschef und Premier erneut rauer. So erklärte Ponta nach Bekanntwerden der Ergebnisse des Zensus 2011, dass „wir, nämlich die mit dem ‘Staatsstreich’“ beim Referendum zur Absetzung des Präsidenten eigentlich das nötige Quorum erzielt hätten. Băsescu konterte prompt: Der Zensus habe die hierzulande lebenden Bürger, nicht auch die Auslandsrumänen erfasst, Ponta scheine „derselbe unverantwortliche Mensch“ geblieben zu sein.

Am Abend legte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehgespräch nach: Rumänien zahle bis heute einen „hohen Preis“ für den „Putsch“ von letztem Jahr, den genau genommen „jemand auch juristisch verantworten müsste“. Im Hinblick auf seinen Zusammenarbeitspakt mit dem Premier sagte Băsescu, dass er deshalb nicht eine Reihe von Mankos ignorieren könne. Für ihn sei „unannehmbar“, dass „wie in Năstases Zeiten per Gesetz geklaut wird“.  Auf seiner „katastrophalen“ Asien-Tour habe der Premier den kasachischen Behörden eine Kürzung der Rompetrol-Altlasten um stolze 480 Millionen Dollar in Aussicht gestellt – weshalb eigentlich, da Rumänien damit ja geschädigt würde, so Băsescu. Die Vorschläge zur Verfassungsnovelle bezeichnete der Staatschef als „desaströs“, sie würden das institutionelle Gleichgewicht und damit den Rechtsstaat aushebeln.