Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Bãsescu hat am Mittwoch das rumänische Justizwesen erneut kritisiert. Anlässlich einer Sitzung des Obersten Magistraturrats (CSM) warnte das Staatsoberhaupt, dass die externe Evaluierung der Justiz durch die EU dem Gremium ein schlechtes Zeugnis ausstellen werde.

Als Grund nannte er das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des CSM, das von 30 Senatoren der Regierungspartei PDL verfassungsrechtlich angefochten worden ist.

In diesem Zusammenhang bat Bãsescu die Richter, die für heute anstehende Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des CSM auf den 20. Januar zu verschieben, wenn ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Konstituierung des Magistraturrats bereits vorliegen wird.

Zudem warf Bãsescu dem CSM vor, Änderungen am Gesetz über die Verantwortung von Richtern und Staatsanwälten zu blockieren. Weiter schlug er vor, die Rolle des Magistraturrats zu überdenken.
Bãsescu stellte auch die Objektivität der Evaluierung der Tätigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Frage.

Die Tatsache, dass 99 Prozent die Bewertung „sehr gut” erhalten hätten, stimme nicht ganz mit der Realität des rumänischen Justizwesens überein.