Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, erstmals im Verlauf seiner beiden Amtszeiten „an der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Befugnisse verhindert“ worden zu sein. Rumäniens Anwesenheit beim EU-Ratstreffen sei zwar „legitim“, doch sei das Land diesmal „illegitim“ vertreten, so der Staatschef.

Băsescu sagte, von einer Reise nach Brüssel letztlich abgesehen zu haben, um eine „peinliche Lage“ zu vermeiden und Rumänien eine Blamage zu ersparen. Der Präsident erklärte, dem Auswärtigen Amt insgesamt drei Mal die Teilnehmerliste der offiziellen rumänischen Delegation mit ihm selbst als Delegationschef übermittelt zu haben. Keine davon habe das Außenministerium an die Ratspräsidentschaft weitergeleitet, sondern stattdessen eine eigene Liste über das europäische Korrespondenznetzwerk COREU nach Brüssel geschickt. Băsescu eröffnete zudem, dass der Ministerpräsident ihn am Donnerstagmittag aus Brüssel anrief und formell um ein Mandat ersuchte.

Die Frage der Presse, ob er gegen Ponta wegen Anmaßung von Befugnissen strafrechtlich vorgehen wolle, beantwortete der Staatschef mit einem klaren „Nein“. In Brüssel beeilte sich Außenminister Marga indes zu versichern, bei der Übermittlung einer anderen Delegationskomponenz „legal“ vorgegangen zu sein.