Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich Sonntag nach einer eher privaten Besprechung in der Bukarester Altstadt vor der Presse über die schwierige Lage geäußert, in die Klaus Johannis geraten sei. „Das Volk hat das Recht zu entscheiden, wer Präsident wird, nicht die Justiz“, schlussfolgerte Băsescu.

Er wies darauf hin, dass die Unvereinbarkeitsangelegenheit von Klaus Johannis seit 2013 beim Obersten Gerichts- und Kassationshof (OG) anliegt, und dass es mehrere Varianten gegeben hätte, um die Sache zu lösen. Vom Standpunkt des politischen Wettstreits wäre es am korrektesten gewesen, wenn das Gericht vor der Hinterlegung der Kandidaturen darüber geurteilt hätte.

Die zweite Möglichkeit wäre die gewesen, dass das Gericht seinen Befund mitteilt, bevor die Bürger ihre Stimme an der Urne abgeben. Jetzt könne man nur noch sagen, dass die Justiz eine entscheidende Rolle bezüglich des Ausgangs der Wahlen spielen werde, und das sei in einem demokratischen Staat unzulässig.

Klaus Johannis hatte im September 2013 beim Appellationsgericht Karlsburg/Alba Iulia seinen Prozess in dem Fall gegen ANI eindeutig gewonnen, der Bericht von ANI wurde abgewiesen. Darauf ist ANI in Berufung beim OG gegangen. In der Sache habe sich jedoch nichts geändert, und so sei er sicher, dass er auch beim Obersten Gericht gewinnen werde, hatte Johannis kommentiert.