Behördenversagen: Zivilgesellschaft ruft zu Straßenprotesten auf

Antikorruptionsbehörde nimmt erste Agentur ins Visier

Bukarest (ADZ) - Angesichts der gravierenden Missstände in zahlreichen Senioren-, Kinder- und Pflegeheimen im Land ruft die Zivilgesellschaft erstmals seit geraumer Zeit wieder zu Straßenprotesten auf: Ein erster Protest stieg am Donnerstagabend vor dem Regierungssitz, wo Hunderte Demonstranten die sofortige Entlassung von Familienministerin Gabriela Firea Pandele (PSD) forderten. Insbesondere die Horror-Heime bei Voluntari und Afumați, wo knapp hundert betagte Menschen schwer misshandelt, ausgehungert, ausgebeutet und bestohlen wurden, seien eine direkte Folge der „zeitlosen Freundschaft zwischen PSD und dem organisierten Verbrechen“, so der Vorwurf des Bürgervereins „Korruption tötet“. Ein zweiter Straßenprotest der Bukarester soll am Samstag ebenfalls vor dem Regierungssitz steigen.

Davor hatte der Bürgerverein Declic bereits eine Bittschrift für den umgehenden Abgang von Familienministerin Firea sowie des inzwischen zurückgetretenen Arbeitsministers Marius Budăi (PSD) aufgesetzt, die binnen weniger Tage von knapp 28.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde. 

Das systemische Versagen des rumänischen Staates, seine wehrlosesten Bürger – Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen – zu schützen und deren Rechte zu achten, rief mittlerweile auch die Antikorruptionsbehörde DNA auf den Plan: Die Korruptionsjäger nahmen am Donnerstag bei der dem Arbeitsministerium unterstellten Agentur für Sozialzahlungen und -inspektionen Ilfov (AJPIS) Durchsuchungen vor, da die Behörde die Altenheime bei Voluntari und Afumați nicht bloß zugelassen hatte, sondern auch für deren Aufsicht zuständig gewesen wäre. In ihrem Ermittlungsverfahren geht die DNA nach eigenen Angaben dem Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption nach.