Bukarest (ADZ) – Adrian Vasilescu, langjähriger Berater des Gouverneurs der Nationalbank Mugur Isărescu, rechnet mit unumgänglichen Steuererhöhungen. Wie Vasilescu in einer Talkshow hervorhob, sind die Zinssätze gegenwärtig weltweit im Steigen begriffen, weswegen es hierzulande zwangsläufig zu Steueranhebungen kommen werde, da unser Land im EU-Vergleich ohnehin Schlusslicht in puncto Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist. Der von Rumänien gemeldete Anteil der Steuereinnahmen an BIP liege bei kläglichen 27 Prozent, während „die Ausgabenwünsche“ des Landes sich auf etwa 40 Prozent belaufen würden – weswegen aus seiner Sicht Steueranhebungen unvermeidbar seien, erläuterte der Berater des Notenbankchefs. Vasilescu fügte hinzu, dass dies strikt seine persönliche Meinung und keineswegs eine offizielle Stellungnahme der Zentralbank sei.

PSD-Chef Marcel Ciolacu bestätigte zwar am Montag, dass seine Partei als Seniorpartner in der Koalitionsregierung eine Reihe von Fiskalmaßnahmen in Angriff nehmen will, bestritt jedoch, dass Steuererhöhungen ins Auge gefasst würden. Der Koalition gehe es eher um eine „Neudimensionierung“ sowie „Neuaufstellung“ der geltenden Steuern und Abgaben, um die Steuereinnahmen deutlich zu verbessern, versicherte der PSD-Chef und amtierende Kammerpräsident. 

Ciolacu zufolge sollen die geplanten Fiskalmaßnahmen „optimal bis Anfang Juni vorgestellt“ werden. Änderungen des Steuergesetzbuches hätten bekanntlich mindestens sechs Monate vor Inkrafttreten bekannt gegeben zu werden, weswegen die Koalition sich beeilen müsse, sofern sie im Haushaltsgesetz 2023 bereits zum Tragen kommen sollen, erläuterte der PSD-Chef. Details zu den geplanten Fiskalmaßnahmen nannte Ciolacu nicht.