Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Dienstag im Parlament ihren eigenen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) gestellt. Wie PSD-Vize Sorin Grindeanu erläuterte, trägt der Antrag die Unterschriften von 157 PSD-Parlamentariern - man hoffe, dass er auch von der Reformpartei USR-PLUS mitgetragen werde, damit „diese inkompetente Regierung“ endlich gestürzt werde. Senatspräsidentin Anca Dragu (USR-PLUS) teilte nach einer Sitzung der Parlamentsleitung mit, dass die Misstrauensabstimmung für Dienstag, den 5. Oktober, angesetzt worden ist.

Fast zeitgleich befand indes das Verfassungsgericht, dass das Parlament in der Pflicht steht, auch die nach dem Misstrauensantrag der USR-PLUS und rechtsnationalistischen AUR auf die lange Bank geschobene Misstrauensabstimmung umgehend anzusetzen. Zwar gaben die Verfassungsrichter der Organstreitklage der Regierung gegen das Parlament statt und befanden, dass die Parlamentspräsidenten die Exekutive verspätet über den Misstrauensantrag der USR-PLUS und AUR informiert haben, jedoch sei letzterer „verfassungskonform eingebracht“ worden, während die Legislative mit ihrer Verzögerungstaktik sowohl gegen Verfassung als auch ihre eigene Hausordnung verstoßen habe.

Damit sind nun erstmals zeitgleich zwei Misstrauensanträge gegen eine Regierung im Parlament anhängig. Sowohl PSD als auch USR-PLUS waren am Dienstagnachmittag bemüht, über den eigenen Antrag als ersten abstimmen zu lassen, doch trug die PSD letzten Endes den Sieg davon, da sie in der Parlamentsleitung besser vertreten ist als die Reformpartei. USR-PLUS und AUR stellten anschließend klar, jenen Misstrauensantrag, der als erster zur Abstimmung kommt, unweigerlich mittragen zu wollen.