Washington/Bukarest (ADZ) – In seinem einschlägigen Jahresbericht für 2023 bewertet das State Department den Umgang mit den Menschenrechten in Rumänien durchaus kritisch. Die Menschenrechte seien durch schwerwiegende Korruption beeinträchtigt und die Behörden gingen zuweilen nur unzureichend gegen Beamte vor, die die Verletzungen verschuldeten. Das Papier hält fest, dass es trotz einer unabhängigen Justiz auch Fälle von mangelnder Rechenschaftspflicht bei der Justizaufsicht gebe. In überfüllten Gefängnissen seien die Haftbedingungen schwer  und es sei zu Misshandlungen unter den Haftinsassen oder durch Beamte gekommen, heißt es in dem Bericht.

Bestechung wurde im öffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheitswesen, als weit verbreitet wahrgenommen. Als grassierend sieht der US-Bericht Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder. So habe auch Transparency International ein hohes Maß an Korruption beim Zoll und in Polizeieinheiten beobachtet. 

Zum Thema Medienfreiheit erwähnt der Bericht exemplarisch auch den Fall der Journalistin Emilia Șercan, die über Drohungen und Erpressungsversuche klagte, nachdem sie 2022 über mutmaßliche Plagiate des damaligen Premierministers Nicolae Ciucă berichtete.

Als Beispiel für eine mögliche ethnische Diskriminierung verweist der Bericht auf das Krankenhaus Urziceni, wo das Personal einer schwangeren Roma-Frau die medizinische Notversorgung verweigerte und die Frau ihr Kind auf dem Bürgersteig zur Welt bringen musste.