Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Dienstag in einer Plenumssitzung die Tätigkeitsberichte der Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber, für die Jahre 2018, 2019 und 2020 mit breiter Mehrheit abgeschmettert, desgleichen auch den jüngsten Tätigkeitsbericht der Fernsehaufsicht CNA – womit deren Chefin, Monica Gubernat, de facto als abgewählt gilt. Im Fall Webers stellte Kammerpräsident Ludovic Orban (PNL) klar, dass die Parlamentsleitung voraussichtlich noch am Mittwoch ein Votum über ihre Abberufung ansetzen wird.

Die Ombudsfrau schien sich indes damit nicht abfinden zu wollen: Die frühere ALDE-Politikerin stellte klar, dass weder Verfassung noch Funktionsgesetz der Ombudsbehörde eine Abstimmung des Parlaments zu ihren Jahresberichten vorsehen, die eher als Anregung für künftige Gesetzesänderungen verstanden werden müssten. Ihrerseits kündigte die PSD deswegen Verfassungsbeschwerde an.

Als aussichtsreichste Amtsnachfolger Webers gelten der vom UDMR aufgestellte Professor für Rechtswissenschaften Fábián Gyula von der Klausenburger Universität Babe{-Bolyai sowie der von der PNL unterstützte Bukarester Professor für Rechtswissenschaften Flavius Antoniu Baias.