Berlin (ADZ/dpa) - Nach dem „klaren Urteil“ des rumänischen Verfassungsgerichts (VG) bezüglich der Invalidierung des Volksentscheids zur Absetzung von Staatspräsident Traian Băsescu erwartet die deutsche Bundesregierung vom „EU-Partner Rumänien“ nunmehr ein Ende des innenpolitischen Streits, gab der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Mittwoch bekannt. Für das Land gelte nun, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Bundeskanzlerin Merkel appelliere entsprechend an die Parteien, die VG-Entscheidung zügig umzusetzen. Seibert verwies zudem auf die Zusagen von Regierungschef Victor Ponta, das VG-Urteil einhalten zu wollen – man werde ihn nun „an seinen Taten messen. Es ist essenziell, dass die Exekutive vor der Unabhängigkeit der Justiz Respekt beweist“, so der Sprecher der Bundesregierung. 

Davor hatte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle alle politischen Kräfte in Rumänien aufgefordert, den Ausgang des Referendums „als Chance für einen politischen Neuanfang zu begreifen“. 
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilte ihrerseits mit, dass „Rumänien als Mitglied der Europäischen Union zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet“ ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nehme den rumänischen Premier angesichts seiner Ankündigung, den VG-Befund zu akzeptieren, „beim Wort“ und gehe davon aus, „dass sich seine Regierung künftig keiner zweifelhaften Methoden mehr bedienen wird“.