Bukarest (ADZ) - Die Partei S.O.S. der rechtsextremen Politikerin Diana Șoșoacă hat kurz vor Weihnachten das Verfassungsgericht (VG) wegen des weiterlaufenden Mandats von Präsident Klaus Johannis eingeschaltet. Die Beschwerde wird mit dem ersten Absatz des Verfassungsartikels 83  begründet, welcher das Mandat des Präsidenten auf fünf Jahre ab der Vereidigung – also bis zum 21. Dezember 2024 – beschränkt. Aussichten auf Erfolg dürfte die Beschwerde nicht haben, da bereits am 6. Dezember das VG in der Begründung zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen angeben hatte, dass angesichts der komplexen Situation der zweite Abschnitt desselben Verfassungsartikels angewendet werden soll, wonach der Präsident das Mandat so lange ausübt, bis ein neu gewählter Präsident vereidigt wird. 

Das VG hatte die Präsidentschaftswahlen u.a. wegen nicht deklarierter Finanzierung für die Kampagne des Gewinners des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, annulliert. Laut Investigationen von snoop.ro bzw. Hotnews spielte auch die PNL unwissentlich eine Rolle dabei, eine PNL-Kampagne sei zugunsten Georgescus manipuliert worden. Neue Wahltermine gibt es offiziell noch nicht.