Bukarest (ADZ) - Die Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea muss weiter um ihre Bestellung zur Chefermittlerin der umstrittenen Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ) bangen – der Justizrat (CSM) vertagte nämlich am Montag ihre Ernennung zum fünften Mal in Folge.
Während der CSM-Sitzung kam es indes zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der von Regierungschefin Viorica Dăncilă letztlich im Amt behaltenen Justizministerin Ana Birchall (PSD) und der diesjährigen CSM-Vorsitzenden Lia Savonea - einer Verfechterin der Sonderermittlungsbehörde gegen Richter und Staatsanwälte, deren Auflösung be-kanntlich sowohl von der Venedig-Kommission als auch von der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates gefordert wird.

Birchall ließ den Justizrat wissen, dass „diese Tage gerade am neuen CVM-Bericht der EU-Kommission gefeilt wird“, der der Justizrat seinen Standpunkt zu den jüngsten GRECO- und Venedig-Kommission-Gutachten betreffend die SIIJ allerdings immer noch nicht unterbreitet habe. Der beim Justizministerium angesiedelte interministerielle Ausschuss, der sich u. a. auch der Frage betreffend die Zukunft der SIIJ widme, habe im Vorfeld zwei Schlussfolgerungen erarbeitet – „keine davon empfiehlt die Beibehaltung der SIIJ in ihrer jetzigen Form“, sagte Birchall, die die CSM-Leitung aufforderte, „kooperativer“ zu sein, damit man gemeinsam „die anstehenden Schritte und Maßnahmen“ beschließen könne.
CSM-Chefin Savonea schoss sich daraufhin prompt auf Birchall ein, die sie wegen des von US-Justizminister William Barr jüngst angekündigten „Fahrplans zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien“ verriss, über dessen Inhalt die Justizministerin den CSM in keiner Weise unterrichtet habe.