Bukarest (ADZ) – Der jüngste NATO-Bericht zu den Militärausgaben der Mitgliedsländer liest sich wie eine kalte Dusche für Rumänien: Im Jahr 2023 wurden demnach nur 1,6% der Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke ausgegeben. Das ist weniger als der Medianwert der Allianz – von 1,73%. Die Zahlen widersprechen den Verpflichtungen, die Rumänien beim NATO-Gipfel in Madrid im Jahr 2022 eingegangen war, als Präsident Klaus Johannis vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine versprochen hatte, in Zukunft nicht nur die vom Bündnis vorgegebenen zwei Prozent, sondern sogar 2,5% des Bruttoinlandsprodukts für Militärzwecke auszugeben.

Für Präsident Johannis könnten die veröffentlichten Zahlen auch die Aussichten der Bewerbung auf den Job des NATO-Generalsekretärs eintrüben: Eines seiner Argumente war, dass Rumänien jetzt mehr Geld für Rüstung vorsieht, während die Zahlen nun darauf hindeuten, dass es tatsächlich sogar weniger ausgibt als die Niederlande (1,63%), deren Noch-Premierminister Mark Rutte es ebenfalls an die Bündnisspitze drängt.

60 Prozent des Gesamtetats sind für Personalausgaben vorgesehen, während nur jeder fünfte Leu für Rüstungskäufe bestimmt ist.  

Im NATO-Bericht wird jedoch angemerkt, dass die Daten für einige Länder, darunter auch Rumänien, auf vorläufigen Schätzungen basieren.

Premierminister Marcel Ciolacu schaltete unverzüglich auf Schadensbegrenzung: Im Januar und Februar sei viel Geld in die Verteidigung gegangen und vom Haushaltsdefizit von 1,7% in den ersten zwei Monaten sei das meiste auf solche Zahlungen entfallen, sagte er. 

Die bürgerliche Opposition spottete: Premierminister Ciolacu und Senatschef Nicolae Ciuc˛ hätten angenommen, die NATO, die EU und die Bürger belügen zu können – nun habe die NATO sie der Lüge überführt.