BNR-Chef prophezeit „schmerzliche finanzpolitische Korrekturen“

„Liegt die Staatsverschuldung bei über 50%, sind Maßnahmen unabwendbar“

Der Gouverneur der Nationalbank Mugur Isărescu | Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der Gouverneur der Nationalbank hat die Koalitionsregierung ausdrücklich zu umgehenden „finanzpolitischen Korrekturen“ ermutigt, obwohl diese in einem Wahljahr de facto nur schwer umsetzbar seien, so Mugur Isărescu. Die voraussichtlich 2025 anstehenden erheblichen Haushaltsberichtigungen, sprich Anhebungen von Steuern und Abgaben zuzüglich Senkung der Ausgaben des Staates etwa durch Sparmaßnahmen und/oder Entlassungen im Staatssektor, bezeichnete der Notenbankchef als „schmerzlich“, aber unvermeidlich – „wenn die Staatsverschuldung bei mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, müssen zwingend Maßnahmen ergriffen werden“. Noch wisse man nicht, wann und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wolle, doch seien diese „unabwendbar“, stellte der BNR-Gouverneur klar. Auf einer Pressekonferenz erinnerte der Zentralbankchef daran, im Jahr 2000 als damaliger Premier selbst eine Reihe finanzpolitischer Korrekturen durchgezogen zu haben – er entsinne sich noch, wie er den Sparstift beim Innenministerium habe ansetzen wollen und dessen Vertreter ihn daraufhin gefragt hätten, „ob die Polizisten Dieben etwa auf Fahrrädern nachsetzen“ sollten, so Isărescu.

Von Journalisten bezüglich seiner im Herbst ablaufenden Amtszeit befragt, deutete der dienstälteste europäische Notenbankchef an, einer weiteren nicht abneigend gegenüberzustehen. Die Entscheidung liege beim Parlament – sollte die Legislative ihn für eine weitere Amtszeit in Betracht ziehen wollen, werde er unweigerlich zwecks Anhörung vorstellig, sagte Isărescu. Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) hatte bereits letzten Monat klargestellt, den 74-Jährigen für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Notenbank haben zu wollen.