Bukarest (ADZ) - Premier Emil Boc hat Montag bereits zum 13. Mal die Vertrauensfrage gestellt, und zwar zum Gesetz über die Entlohnung des didaktischen Personals im Jahr 2011 und zum Gesetzbuch des sozialen Dialogs. Dazu gab es hintereinander zwei gemeinsame Sitzungen des Parlaments.

Dieses Gesetz der einheitlichen Entlohnung der Lehrer sei notwendig, unterstrich Emil Boc, denn Rumänien könne gegenwärtig die Lehrergehälter nicht erhöhen. Das könne erst geschehen, wenn es wirtschaftlich tragbar ist. Hingegen würden die Gerichtsurteile eingehalten, die den Lehrern erhöhte Gehälter zugesprochen haben, bezahlt würde jedoch gestaffelt in den nächsten Jahren.

Über das Gesetzbuch des sozialen Dialogs sagte der Premier, dass dieses das Arbeitsgesetzbuch ergänzt. Es wird auf Landesebene keine kollektiven Arbeitsverträge mehr geben, sondern nur noch auf sektorieller Ebene. Wenn Staatsbedienstete in Streik treten, werden ihnen diese Tage nicht mehr entlohnt, bloß die Krankenversicherung wird bezahlt.

Wie die oppositionelle USL bekannt gegeben hatte, beteiligen sich ihre Parlamentarier an keiner Veranstaltung mehr, die das Stellen der Vertrauensfrage betrifft. So waren die USL-Parlamentarier nicht im Plenum, als Emil Boc sprach, stattdessen hielten sie im Parlamentsgebäude eine Sitzung mit den Lehrergewerkschaften. Auch einen Misstrauensantrag wird die USL nicht einbringen, sondern sich direkt ans Verfassungsgericht wenden.