Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan (PNL) fordert mehr Erwerbstätige und Einschnitte im Sozialstaat. Dem Sender Pro TV sagte er, dass Rumänien bei der Erwerbsbeteiligung zu den Schlusslichtern Europas gehöre. Nur Italien liege noch schlechter. In Rumänien arbeiteten einfach zu wenige Menschen und man könne unter diesen Umständen nicht mehr Steuern einnehmen, verdeutlichte der Premierminister, der zu verstehen gab, dass eine Belastungsgrenze erreicht sei und daher höhere Abgaben keine Lösung mehr seien. Entscheidend sei, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, umso mehr nahezu alle Branchen Arbeitskräftemangel beklagen. Das sei ein Problem für Wettbewerbsfähigkeit und soziale Fairness. Arbeit müsse sich lohnen, Nichtarbeit dürfe sich nicht rechnen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Arbeitslosengeld sechs Monate oder länger gezahlt werde, obwohl es im Umkreis von 30 bis 40 Kilometern offene Stellen gebe. Auch vorzeitige Pensionierungen müssten abgeschafft, Renteneintritte an die Regelaltersgrenze von 65 Jahren herangeführt werden. Kritik übte Bolojan auch an den Kosten für Krankmeldungen. Allein im vergangenen Jahr zahlte der Staat dafür rund sechs Milliarden Lei. Auffällige Häufungen von Krankmeldungen rund um Feiertage deuteten auf Missbrauch hin. Das System müsse überprüft werden.
Doch auch im öffentlichen Dienst sieht der Premier Handlungsbedarf: Stellen müssten abgebaut, Abläufe digitalisiert werden. Wer im Staatsdienst nicht konkurrenzfähig sei, dürfe dort nicht dauerhaft beschäftigt bleiben.
Zumindest bei der Arbeitslosigkeit widerspricht Arbeitsminister Petre Florin Manole (PSD) jedoch der Sichtweise des Regierungschefs. Es gehe nicht um Arbeitsunwillige, sondern um Menschen in einer Notlage, die bis zu deren Eintritt gearbeitet haben – sonst könnten sie dem Gesetz nach keine Unterstützung bekommen.
