Bukarest (ADZ) – Liberalenchef Ilie Bolojan will dem Parlament ein neues Gesetz zur Besoldung der Staatsbediensteten vorlegen – allerdings als Senator, nicht als amtierender Premier. Die Reform, die zu den Verpflichtungen Rumäniens im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans gehört, wolle ein transparenteres und gerechteres Lohnsystem im öffentlichen Dienst schaffen.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssten stärker an Produktivität und an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gekoppelt werden, sagte er. Zugleich wachse der Abstand zwischen den Einkommen im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft. Derzeit gebe es rund 1,28 Millionen Stellen im öffentlichen Sektor. Rumänien habe eines der niedrigsten Steueraufkommen in der EU, aber mit rund 40 Prozent einen der höchsten Anteile der Personalausgaben an den Staatseinnahmen. Diese Entwicklung könne nicht ignoriert werden, sagte Bolojan.

Parallel dazu billigte die Regierung Lohnerhöhungen bei 47 kommunalen Unternehmen, vor allem aus den Bereichen Wasser- und Abwasser, Abfall und Verkehr. Keines davon arbeite mit Verlust und die Gehaltsanpassungen an die Inflation sollen aus den eigenen Einnahmen getragen werden.