Bukarest (ADZ) – Premierminister Ilie Bolojan hat Minister und Staatssekretäre wegen möglicher Verluste von EU-Mitteln aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) ermahnt. Sollten Gelder von der Europäischen Union verfallen, müssten die Verantwortlichen Federn lassen, erklärte der Regierungschef am Montag – die Konsequenzen reichten bis hin zur Entlassung. Für Behördenleiter und Mitarbeiter stellte der Regierungschef hingegen in Aussicht, dass ihre Prämien für die Handhabung von EU-finanzierten Projekten gestrichen werden könnten – auf keinen Fall kämen sie infrage, wenn dem Land Mittel entgehen. Zudem ordnete er eine regelmäßige Kontrolle des Fortschritts an.

Bolojan hatte am Montag die Sitzung des interministeriellen Koordinierungsausschusses für den PNRR gemeinsam mit Investitionsminister Dragoș Pîslaru geleitet und den Stand der Reformen und Investitionen aus den Zahlungsanträgen drei und vier geprüft, die bereits an die Europäische Kommission gingen. Der Premierminister forderte die Ressorts auf, Reformen und Projekte zu beschleunigen und Blockaden zu beseitigen. Rumänien müsse alle Zusagen bis zum 31. August 2026 erfüllen. Zugleich verlangte er, Rechnungen für bereits ausgeführte Arbeiten zügig zu begleichen.

Als Chef des Ministeriums für EU-finanzierte Vorhaben sprach Pîslaru von einem Kommunikationsfehler, nachdem er zuvor von einem Verlust von 231 Millionen Euro berichtet hatte. Die Mittel seien nicht endgültig verloren. Nach einem Anstieg der abgerufenen Gelder von rund vier auf über 10,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr müsse das Tempo nun weiter steigen. In den kommenden sechs Monaten solle sich die Summe erneut verdoppeln. Alle Ministerien sollen bis Ende der Woche aktualisierte Daten und Zeitpläne an sein Haus übermitteln.