Bukarest (ADZ) - Die drei wichtigsten reformorientierten Justizbeamten-Verbände des Landes, nämlich das Richter-Forum, der Verein zum Schutz des Statuts der Staatsanwälte und die Initiative für die Justiz, haben am Donnerstag einen Brandbrief an die EU-Kommission gerichtet, in der letztere zum umgehenden Einschreiten aufgefordert wird, damit „die Werte des Rechtsstaates in Rumänien nicht völlig untergehen“.

In ihrem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Komissionsvize Vera Jourova sowie EU-Justizkommissar Didier Reynders gerichteten offenen Schreiben verweisen die drei Richter- und Staatsanwälte-Verbände darauf, dass die unter Federführung von Justizminister Cătălin Predoiu (PNL) erarbeitete Vorlage zur Novellierung der wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) keine einzige der von der EU-Kommission in ihren jüngsten CVM-Berichten enthaltenen Empfehlungen umsetzt und de facto den Großteil der noch in Zeiten des vorbestraften Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea verabschiedeten „gravierenden Rückschritte“ beibehält. Zudem habe der Justizminister die EU-Kommission vorsätzlich getäuscht – ihr sei eine andere Novellierungsvorlage als die hierzulande zur Debatte stehende unterbreitet worden. Die drei Verbände beklagen zudem ein „Klima der Angst“ im heimischen Justizsystem – angesichts des vom Verfassungsgericht und der Justizinspektion ausgeübten Drucks würden Richter und Staatsanwälte mittlerweile vor der Anwendung des EU-Rechts zurückschrecken. Die Kommission sei daher ersucht, umgehend einzugreifen – ansonsten werde sie sich nämlich vorwerfen müssen, durch ihre Untätigkeit zur „unwiderruflichen Zerstörung der rumänischen Justiz“ beigetragen zu haben.