Bukarest (ADZ) - Europa und die USA sind wegen der politischen Dauerkrise in Rumänien in Sorge. US-Außenministerin Hillary Clinton entsandte ihren Stellvertreter Philip Gordon nach Bukarest, um die rumänischen Behörden über die Besorgnis der USA angesichts der „letzten Aktionen der Regierung“ zu informieren, „die die demokratische Gewaltenteilung bedrohen und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen schwächen“.

US-Sonderemissär Philip Gordon traf heute mit dem kommissarischen Präsidenten Crin Antonescu zusammen. Des Weiteren stehen Treffen mit Regierungschef Victor Ponta, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft an. Ebenso kommt Gordon mit dem vom Amt suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu zusammen.

Fast zeitgleich mit Washington reagierte auch Brüssel: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso forderte Premier Ponta am Freitag in einem Schreiben auf, dem Verfassungsgericht (VG) endlich die geforderten Wählerlisten zur Verfügung zu stellen. In seinem Brief zeigte sich Barroso zudem über die Berichte bezüglich „Druck und Einschüchterungen“ gegen das VG tief besorgt. 

In einem Antwortschreiben entgegnete Premier Ponta, dass die EU-Kommission wohl lückenhaft informiert sei – das VG selbst habe einen Termin bezüglich der Wählerlisten festgelegt, die Regierung tue nichts anderes, als sich daran zu halten.