Bukarest (ADZ) – Die Partei „Union Rettet Rumänien“ (USR) hat vorigen Freitag das Verfassungsgericht (VG) wegen des Staatshaushaltsgesetzes für 2022 angerufen. Laut einer Mitteilung des VG wird die Eingabe am Mittwoch, den 29. Dezember, geprüft.

Die USR beanstandet unter anderem, dass die Gleichheit vor dem Gesetz nicht eingehalten werde, weil die Mittel, die für den ersten Bezirk der Hauptstadt Bukarest zur Verfügung gestellt werden, nicht proportional zu den Bedürfnissen seien. Des Weiteren würde das Recht auf Erziehung nicht respektiert, da für Schultransport auf Lokal- und Kreisebene nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Parteifinanzierungsgesetz sei außerdem verfassungswidrig dahin geändert worden, dass lediglich die Partei PPU-SL (Humanistisch Sozial Liberale Partei), deren Mitglieder die Änderungen eingebracht haben, davon profitiere.

Vizepremier Hunor Kelemen (UDMR) hat am Freitag für den Radiosender RFI erklärt, es sei keine Neuigkeit, dass ein Haushaltsgesetz beim VG angegriffen werde, dieses sei verfassungskonform.

Der Staatshaushalt wurde vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung von Abgeordnetenkammer und Senat angenommen.