Bürgermeister in Sorge wegen EU-Mittel

Neues Konzept für Entwicklungsagenturen stört

Bukarest (ADZ) – Die im Ministerium für europäische Mittel und Investitionen geschmiedeten Pläne zum Umbau der regionalen Entwicklungsagenturen (ADR) verunsichern die im Städteverband vertretenen Gemeinden. Ihre Bürgermeister glauben, dass in der neuen vorgeschlagenen Konstellation die Dezentralisierung der Abrufung von EU-Mitteln und die Umsetzung von Projekten mit EU-Finanzierung stark beeinträchtigt werden könnten, teilten der Verband mit. 

Minister Dan Vîlceanu hatte neulich eine zentrale Managementbehörde angeregt, unter deren Dach die acht Entwicklungsagenturen (ADR) arbeiten sollten.  Die ADR seien im Moment nur privatrechtliche Organisationen und keine öffentlichen Behörden, was rechtliche Probleme bei Kontrollaufgaben schaffe. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die EU-Kommission Fördermittel aberkennt, weil es bei den ADR einen Interessenskonflikt gibt. Die Geschäftsführer der ADR werden von einem Gremium ernannt, in dem Kreisratspräsidenten und Bürgermeister sitzen: Die Nutznießer des Geldes bestimmen also, wer das Geld verteilt, so der Minister.
Dass es ein Projekt zur Auflösung der ADR geben sollte, verneinte Vîlceanu: Man diskutiere nur und treffe dann eine Entscheidung.