Bukarest (ADZ) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Regierungschef Dacian Cioloş die Unterstützung Deutschlands in Bezug auf Rumäniens Beitrittsbemühungen zum grenzkontrollfreien Schengenraum in Aussicht gestellt. Das Schengen-Projekt sei „von größter Aktualität“ und „etwas, was die Bürgerinnen und Bürger Europas sehr schätzen“, wobei „Rumänien viele vorbereitende Arbeiten zur Sicherung der Außengrenze getroffen hat“. Zudem attestierte die deutsche Bundeskanzlerin Rumänien beachtliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung – Berlin werde daher den nächsten CVM-Bericht der EU-Kommission abwarten und sich anschließend „dafür einsetzen, dass sich Anstrengungen, die geleistet wurden, und Verbesserungen, die sichtbar sind, dann auch in Fortschritten bei der Einbeziehung in das Schengen-System widerspiegeln“ – gegebenenfalls schrittweise, so Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Premier im Bundeskanzleramt.

Merkel unterstrich die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten: Rumänien sei aus vielerlei Gründen ein sehr wichtiger Partner in der EU und der NATO, einschließlich durch die emotionalen Bindungen vieler Rumäniendeutscher sowie der deutschen Minderheit in Rumänien. Die Bundeskanzlerin hob außerdem die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen hervor, die noch weiter ausgebaut werden sollen.
Regierungschef Cioloş betonte, dass Rumänien bei der Sicherung der Grenzen zur Ukraine und der Moldau bereits so handele, als wäre es längst Schengen-Mitglied, und verwies darauf, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex ist.

Cioloş erläuterte zudem, dass zu den Prioritäten seiner Regierung auch die Reform der Verwaltung gehört – ihm gehe es um „eine Vision der Wirtschaftsentwicklung für längerfristige Ziele“ und um Vorhersehbarkeit – mit anderen Worten auch „darum, dass wir neue Möglichkeiten für deutsche Investitionen in Rumänien schaffen“. Cioloş teilte in diesem Kontext mit, im Frühjahr einen weiteren Deutschland-Besuch unternehmen zu wollen, diesmal „mit besonderem Schwerpunkt auf die Bundesländer (…), sodass auch hier die Zusammenarbeit gestärkt wird“.