Bukarest (ADZ) – Der umstrittene Chef der Justizinspektion, Lucian Netejoru, hat am Wochenende abermals für einen Eklat gesorgt, nachdem er Disziplinarverfahren gegen fünf Richter einleitete und beim Justizrat (CSM) überdies die Suspendierung vom Amt weiterer drei beantragte.

Tausende Justizbeamte warfen dem als Protegé von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea geltenden Chef der Justizinspektion daraufhin vor, einen „Rachefeldzug“ gegen jene Richter und Staatsanwälte losgetreten zu haben, die in Zeiten der PSD-Dauerattacken auf die Justiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen hatten – sowohl wegen der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) als auch wegen Netejorus strittiger Ernennung zum kommissarischen Chef der Justizinspektion. Das „Forum der Justizbeamten“, das mehr als 2000 Richter und Staatsanwälte zu seinen Mitgliedern zählt, kritisierte Netejorus jüngsten Vorstoß in einer Presseaussendung – dieser leite Disziplinarverfahren gegen Richter ein, bloß „weil diese sich erdreistet haben, bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe bzw. in privatem Raum ihre Meinung frei zu äußern“. Visiert seien ausschließlich reformorientierte Richter, die den EuGH wegen fragwürdiger Maßnahmen der Justizinspektion oder des früheren Ressortministers Tudorel Toader angerufen hatten, hob der Verband hervor.

Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) stellte am Wochenende klar, dass „das Recht auf freie Meinungsäußerung“ ein Grundrecht ist, Rumänien dürfe „nicht zulassen, dass Justizbeamte in ihrer Freizeit beschattet und bespitzelt werden“. Der Mut vieler Richter und Staatsanwälte habe in den letzten Jahren eine Katastrophe verhindert, sie alle seien ersucht, „sich weder zu fürchten noch zu schweigen“, schrieb der Minister bei Facebook.