Ciolacu darf weitermachen: Misstrauensantrag scheitert

Rechtspopulisten wollten „illegitime Regierung“ unter PSD-Führung stürzen

Pittoreskes Spektakel bei der Debatte des Misstrauensantrags in Abgeordnetenkammer und Senat am Freitag: Mit roten Luftballons und Kompass-Scheiben, die eine Karikatur von Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) mit langer Lügennase zeigen, die in Richtung Norden/ „Nordis“ weist, forderten die Abgeordneten von AUR, SOS und POT den Abgang der Regierung. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Keine Überraschung bei der Debatte und der Abstimmung am Freitagmittag: 233 Stimmen wären nötig gewesen, um die Regierung zu Fall zu bringen, doch nur 147 Parlamentarier konnte der Antrag letztendlich überzeugen. Er war von den rechtspopulistischen Fraktionen von AUR, POT und SOS gestellt worden. Die Regierung sei „illegitim“, so die Populisten. Präsident Klaus Johannis habe ihnen zufolge nach Abschluss seines verfassungsmäßigen Mandats gehandelt, als er Marcel Ciolacu als Regierungschef durchsetzte; der Premierminister und mehrere namhafte Mitglieder des Kabinetts haben überdies ihre Glaubwürdigkeit durch die Verwicklung in die Nordis-Affäre verwirkt – ein „Riesenbetrug“ von Dutzenden Millionen Euro, bei dem über 1000 Rumänen von der „unhaltbaren Komplizenschaft zwischen korrupten Politikern und Geschäftsleuten der Unterwelt getäuscht wurden“. Ciolacu warf den Urhebern vor, „die Gesellschaft Tag für Tag mit dem Virus von Lüge und Hass zu infizieren“ und „Null Alternativen“ anzubieten.  Die USR hatte von Anfang an erklärt, die Kritik zwar durchaus nachvollziehen zu können, aber nicht für den Misstrauensantrag stimmen zu wollen. Laut Parteichefin Elena Lasconi, die einzelne Für-Stimmen aus ihren Reihen nicht ausschloss, wolle die USR das Land nicht in eine Wirtschaftskrise stürzen. Marcel Ciolacu hätte sei seit Langem gehen müssen, doch zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen könne man noch einige Zeit warten. Die USR werde dann selbst einen Misstrauensantrag vorbereiten, so Lasconi.

Das Parlament setzte am Freitag mit großer Mehrheit auch den Chef der Ständigen Wahlbehörde ab – die Entlassung von Toni Greblă hatten auch die Rechtsausschüsse der beiden Kammern im Vorfeld durchgewunken.