Bukarest (ADZ) – Kammerpräsident und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Dienstag die umgehende „Aufnahme von Gesprächen über eine Verfassungsreform“ gefordert. Aus seiner Sicht sei dies der richtige „verfassungsmäßige Moment“, nachdem das Land nach seinen Beitritten zur Europäischen Union und der NATO schon einmal Chancen bzw. ähnlich gute Zeitpunkte verpasst habe. Bei einer „Parlamentsmehrheit von mehr als 65 Prozent“ gebe es keine Ausflüchte mehr, die Bürger würden berechtigterweise eine „moderne Verfassung“ erwarten, die „die Gegenwart widerspiegelt“ und den Herausforderungen der Zukunft gerecht werde, sagte der PSD-Chef anlässlich der Feier des 30-jährigen Jubiläums des Verfassungsgerichtshofes.

Welche Verfassungsänderungen die Große Koalition im Allgemeinen und seine Partei im Besonderen als Seniorpartner in der Regierung ins Auge fassen, sagte Ciolacu nicht – er habe mit seiner Ansprache lediglich darauf hinweisen wollen, dass dieser Vorstoß endlich erfolgen müsse. Auch in puncto Fahrplan der angestrebten Verfassungsnovelle bot der Kammerpräsident keinerlei Einzelheiten, sondern begnügte sich zu bemerken, dass dafür als Erstes ein parlamentarischer Sonderausschuss ins Leben gerufen werden müsse. 

Vor eineinhalb Jahren hatte der PSD-Chef noch genauere Vorstellungen über die von seiner Partei angestrebten Verfassungsänderungen gehabt – Dezember 2021 hatte Ciolacu nämlich erläutert, dass „die Befugnisse des Staatspräsidenten geklärt“, das „konstruktive Misstrauensvotum geregelt“ sowie die „gängige Praxis exzessiver Eilverordnungen der Regierung unterbunden“ werden müssten. Darauf angesprochen sagte Ciolacu nun am Dienstag, dass „Justierungen in puncto Befugnissen des Staatsoberhauptes“ wohl gegenstandslos seien.