Ciolacu rechnet mit Koalitionsaus und will vorgezogene Neuwahlen

Ex-Premier: Die PSD wird keine Minderheitsregierung unterstützen

Marcel Ciolacu | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Ex-Regierungs- und -PSD-Chef Marcel Ciolacu (PSD), der bekanntlich das ausgeuferte Haushaltsdefizit weitgehend zu verantworten hat, rechnet angesichts der sich tagtäglich zuspitzenden Koalitionsspannungen mit einem baldigen Koalitionsaus und empfiehlt unter diesen Umständen vorgezogene Neuwahlen. So wie die Dinge zurzeit aussehen würden, führe seiner Meinung nach an einem Koalitionsaus kein Weg mehr vorbei, sagte Ciolacu im Gespräch mit dem Nachrichtensender Antena 3. Nichtsdestotrotz empfehle er den Koalitionspartnern, weiterhin auf Dialog zu setzen, da eine politische Krise die Wirtschaft noch mehr in Mitleidenschaft ziehen würde – was sich das Land keineswegs leisten könne. 

Sollte es jedoch tatsächlich zum Bruch kommen, wären vorgezogene Neuwahlen die bei weitem beste Lösung für das Land – dann würde sich nämlich endlich zeigen, welchen Zuspruch jede politische Partei in den Reihen der Wählerschaft genieße, sagte der derzeitige Kreisratsvorsitzende von Buzău. Der Ex-Premierminister hob in diesem Kontext zudem hervor, dass die PSD, so wie er sie kenne, im Fall eines Koalitionsbruchs wohl kaum ein Minderheitskabinett als Nachfolgeregierung unterstützen werde. Entsprechend legte Ciolacu den Koalitionspartnern ans Herz, sich endlich zu Beschlüssen durchzuringen – die schlimmste Entscheidung sei nämlich, überhaupt keine zu treffen. Er selbst empfehle dabei niemandem, auch seiner Partei nicht, es zum Koalitionsaus kommen zu lassen – der richtige Weg sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Bürgern schnellstmöglich „kohärente Lösungen“ zu liefern, zumal die Wirtschaft bereits in einer technischen Rezession stecke und die Menschen zusehends verarmen würden, so der frühere Regierungschef.