Bukarest (ADZ) - Marcel Ciolacu, Interimsvorsitzender der PSD, wetterte gegen die Regierung Ludovic Orbans: Diese agiere chaotisch und verantwortungslos. Über wichtige Gesetze wie das zum Staatshaushalt müsse das Parlament entscheiden, Orbans Vorgehen mit der angekündigten Übernahme der Regierungsverantwortung sei daher undemokratisch und verfassungswidrig. Dieser hätte im vergangenen Monat keinerlei Entscheidungen getroffen, plane aber, „alle Betriebe mit Staatsanteilen zu privatisieren und auch die CEC Bank zu verkaufen“. Er könne daher einen Misstrauensantrag noch vor Jahresende nicht ausschließen. Tatsächlich wurde ein eventueller Börsengang von Anteilen der CEC Bank in Aussicht gestellt.

Weiter spricht er sich gegen die Auflösung der Sonderbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) aus. Er unterstützt aber prinzipiell das Vorhaben von Arbeitsministerin Violeta Alexandru, das gleichzeitige Beziehen von Pension und staatlichem Einkommen zu unterbinden.