Bukarest (ADZ) - Der künftige Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) gibt sich diese Tage entschlossen, die zu den Meilensteinen der nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörende Novelle der umstrittenen Sonderrenten um jeden Preis durchzuziehen: Er sei entschlossen, diesbezüglich nicht aufzugeben, da Rumänien es sich nicht leisten könne, „auch nur einen Euro aus der Rezilienzfazilität der Europäischen Union zu verlieren“ – notfalls werde er die einschlägige Gesetzesvorlage eben mit der Vertrauensfrage verknüpfen und seinen „Hut nehmen, falls die Novelle vom Parlament nicht verabschiedet wird“, sagte der PSD-Chef letzte Tage am Rande eines Arbeitsbesuchs in Piatra Neamț.

Ciolacu eröffnete, dass das Amt des Regierungschefs für ihn unweigerlich eine „Herausforderung“ darstellen werde, und zeigte sich des Weiteren überzeugt, dass es ohne die Große Koalition und vor allem ohne deren Seniorpartner PSD zu einer „erheblichen Sozialkrise“ gekommen wäre. Ohne seine Partei am Regierungstisch hätte es weder politische „Kohärenz“ noch ein „Gleichgewicht“ gegeben, was in Zeiten sich überlappender Krisen zweifelsfrei zu sozialen Spannungen geführt hätte, behauptete der PSD-Chef, der hinzufügte, es sehr zu bedauern, während der Erarbeitung des PNRR nicht bereits zur Regierungskoalition gehört zu haben.

Bezüglich der künftigen Agentur für die Koordinierung der Staatsunternehmen, die zurzeit vor allem in den Reihen der Liberalen für Unzufriedenheit sorgt, da sie dem Premierminister direkt unterstellt sein soll, hob Ciolacu hervor, dass die Agentur eine „unabhängige“ sein werde und zu den Bedingungen für den angestrebten Beitritt unseres Landes zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehört.