Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine versichert Premierminister Nicolae Ciucă, dass die Regierung für ausreichende Gasvorräte gesorgt habe, um die kalte Jahreszeit zu überbrücken. Nach einem Treffen des interministeriellen Ausschusses für Energie erklärte er, dass Zu- und Abflüsse auf allen Gasrouten fortlaufend im Auge behalten werden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Zudem werden ab 1. April Bevölkerung und Wirtschaft durch Maßnahmen mit einem Jahr Laufzeit vor den Auswirkungen steigender Energie- und Gaspreise geschützt, sagte Ciucă. Für Geringverbraucher sollen Sozialtarife gelten, für Betriebskunden und viele öffentliche Einrichtungen wird der Preis gedeckelt. 

Große Stromverbraucher werden mit staatlichen Beihilferegelungen unterstützt, die eine Kostensenkung von bis zu 20 % sicherstellen sollen. Allein bis Ende 2022 werde diese Unterstützung den Haushalt mit insgesamt 14,5 Milliarden Lei belasten.

Wie der Premierminister weiter ausführte, habe die Regierung auch Maßnahmen gegen die Preisvolatilität beschlossen, ohne dabei gegen EU-Vorschriften zu verstoßen und Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren. So soll eine zusätzliche Steuer die Strom- und Gashändler von wiederholten Energiegeschäften abschrecken, die zu Preiserhöhungen führen könnten. Grüne Zertifikate werden bis Ende 2022 ausgesetzt und ihre Gültigkeit um den ausgesetzten Zeitraum verlängert. Die von den Versorgern auf Lieferkosten berechneten Gewinnmargen werden auf maximal 5% begrenzt, sagte der Regierungschef. Durch diese Schritte werde Rumänien auf die wieder normalisierte Lage mit einem funktionierenden Markt und vor allem mit erheblichen Investitionen in Kapazitäten für die Erzeugung von mehr Energie vorbereitet sein, behauptete Ciucă.