Bukarest (ADZ) - PNL-Chef Nicolae Ciucă hat am Montag bekannt gegeben, dass die von liberalen Parlamentariern eingebrachte Gesetzesinitiative über die Anhebung der Parlamentshürde von derzeit 5 auf 7 Prozent zurückgezogen wird. Seine Partei strebe eine stetige Festigung der Demokratie an, was nur durch eine „breite Vertretung der Gesellschaft im Parlament“ möglich sei, teilte Ciucă nach einer Sitzung der PNL-Führung mit.

Die PNL scheint damit auf den Gegenwind zu reagieren, der ihr deswegen aus der Zivilgesellschaft entgegengeblasen war. Die Partei hatte erst letzte Woche eine Legislativinitiative eingebracht, die eine Anhebung der Fünfprozentklausel sowie der Parlamentshürde für Wahlbündnisse von 8 auf 10 Prozent vorsah. Von der Maßnahme betroffen wäre vor allem der Ungarnverband UDMR gewesen, der bei Parlamentswahlen zumeist knapp 6 Prozent der abgegebenen Stimmen einfährt; Null Chancen auf einen Einzug im Parlament hätten zudem Kleinparteien wie die REPER, PMP sowie „Macht der Rechten“ gehabt.