Corona-Stimulus für Lehrer verfassungswidrig

Bukarest (ADZ) – Das Verfassungsgericht(VG) hat einstimmig das Gesetz zur Auszahlung einer Bonifikation von 2000 Lei für Lehrkräfte bzw. 1500 Lei für das restliche Schulpersonal während des Notstands und des Alarmzustands als verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz wurde im Oktober von den PSD-Abgeordneten Marcel Ciolacu, Paul Stănescu, Robert Cazanciuc, Cosmin Radu Preda und Alfred Simonis initiiert und vom Parlament verabschiedet, die Regierung reichte eine Beschwerde beim VG ein. Das Gesetz wäre nicht mit der Regierung besprochen worden und hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen, erklärte damals die Regierung.