CSM gibt OK für Cerbu als neuen DNA-Chef

Bukarest (ADZ) – Die Abteilung für Staatsanwälte im Obersten Justizrat (CSM) hat den Vorschlag des Justizministers gebilligt, Ioan-Viorel Cerbu zum Chef der Antikorruptionsbehörde DNA zu ernennen, teilte das Gremium mit.

Cerbu, seit über 20 Jahren bei der DNA und heute Stellvertreter des Behördenleiters Marius Voineag, kritisierte im Auswahlgespräch die mangelnde Berechenbarkeit des Justizsystems. Es sei kaum möglich, die Erfolgsaussichten von Anklagen verlässlich einzuschätzen. Als zentrales Problem nannte er zudem die Eingangskammer, wo DNA-Verfahren teils seit vier Jahren anhängig seien. Das Institut sei nicht funktionsfähig und müsse grundlegend geändert werden.

Offen bleiben zwei weitere Personalien. Die Entscheidung über die Ernennung von Generalstaatsanwalt Alex Florența zum stellvertretenden Leiter der DIICOT wurde zum dritten Mal vertagt. Auch beim aktuellen DNA-Chef Voineag, der Vizegeneralstaatsanwalt werden soll, gab es erneut keine Mehrheit. Das Votum des CSM hat nur eine beratende Rolle.