Bukarest (ADZ) – Eine Äußerung in Sachen Richterrenten hat der stellvertretenden Regierungschefin Oana Gheorghiu eine Strafanzeige eingebrockt: Der Justizrat (CSM) findet, dass Gheorghiu in einem Fernsehinterview bei DIGI 24 zu Hass und Diskriminierung angestiftet habe. Sie hatte dabei erklärt, dass Richter und Staatsanwälte in einem Schneeballsystem ständig steigender Renten gefangen seien, das so nicht ewig weitergehen könne. Gheorghiu könne es nachvollziehen, dass sie auf ihre Ansprüche nicht gerne verzichten – doch das Geld für die Privilegien fehle an anderen Stellen, zum Beispiel den Kindern und Krankenhäusern. 

In einer Stellungnahme teilte der CSM anschließend mit, dass die Äußerungen der Vizepremierministerin „auf unverantwortliche und populistische“ Weise die Unabhängigkeit der Justiz und den Stand der Richter und Staatsanwälte verletzt haben. Die gezielt emotional formulierten Behauptungen können nicht als persönliche Meinungen eingestuft werden, wenn sie von einem Vertreter der Exekutivgewalt vorgetragen werden, heißt es in der Mitteilung. 

Eine Unterschrift fehlt auf der Anzeige – Justizminister Radu Marinescu, der in dieser Eigenschaft ebenfalls CSM-Mitglied ist, teilte die Ansicht des Rates nicht.