Bukarest (ADZ) – Das Parlamentspräsidium hat die Misstrauensabstimmung, die über das Schicksal der Restregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) entscheiden soll, auf Dienstag, den 5. Mai, angesetzt, nachdem die PSD davor gemeinsam mit der ultrarechten Opposition ihren Misstrauensantrag gegen sie eingebracht hatte. Der Antrag weist die Unterschriften von mehr 250 Parlamentariern auf – weit mehr als die für den Sturz des Kabinetts Bolojan nötigen 233 Stimmen.

Dessen Schicksal ist indes keineswegs bereits besiegelt: Zwar hat der Misstrauensantrag deutlich bessere Aussichten, verabschiedet zu werden denn zu scheitern, doch ist die PNL seit Tagen bemüht, durch Einzelverhandlungen zu versuchen, je mehr unterzeichnende Parlamentarier zum Umdenken zu bewegen. Der Vorstoß der Liberalen scheint nicht vergeblich gewesen zu sein: So kündigten die früheren POT-Parlamentarier, die sich jüngst im Unterhaus zu einer neuen Fraktion namens „Geeint für Rumänien“ zusammengeschlossen haben, bereits an, den Misstrauensantrag doch nicht mittragen zu wollen, da seine Urheber keine klare Lösung bzw. Regierungsformel für „die Zeit danach“ angeführt hätten.

Tatsächlich ist zurzeit völlig unklar, was nach dem Sturz des Kabinetts Bolojan kommen soll: Während die rechtspopulistische AUR entweder vorgezogene Neuwahlen oder den prorussischen Rechtsextremisten Călin Georgescu als neuen Regierungschef haben will, setzt die PSD auf den Fortbestand der verblichenen Fünfer-Koalition und wünscht entsprechend entweder einen liberalen oder technokratischen Premier. Notfalls könne auch er selbst mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sagte PSD-Chef Sorin Grindeanu jüngst. In seiner Partei werden derweil immer mehr Stimmen laut, die eine Koalition mit der AUR fordern.