Brüssel/Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) weilt seit Dienstag in Brüssel, wo sie vor der demnächst anstehenden Debatte des EU-Parlaments zur Lage in Rumänien offenbar darum bemüht ist, kritische Stimmen einigermaßen zu beschwichtigen.

Dăncilă traf mit dem Fraktionsvorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, zusammen, denen sie, laut einer Presseerklärung der Regierung, die „reale Lage“ in Rumänien unterbreitete. EVP-Chef Weber twitterte nach dem Gespräch, gegenüber Dăncilă klargestellt zu haben, dass „der Rechtsstaat nicht verhandelt wird“, er habe die rumänische Regierungschefin zu einem sofortigen Stopp der „Offensive gegen die Justiz“ aufgefordert.

Zeitgleich traf Senatschef Călin Popescu Tăriceanu mit der ALDE-Fraktion im EU-Parlament zusammen, wo er gleichfalls um Schadensbegrenzung bemüht war. Viel scheint sein Vorstoß indes nicht bewirkt zu haben: Der niederländische EU-Abgeordnete Matthijs van Miltenburg twitterte nämlich, Tăriceanu habe außer „Nebelkerzen“ nichts zu bieten gehabt.