Bukarest (Mediafax/ADZ) – Der Gouverneur der Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, hat am Wochenende Klartext gesprochen: Das neue Steuergesetzbuch, mit seinem ganzen Paket der Reduzierung von Steuern und Gebühren sei auf diese Art nicht anwendbar. Präsident Klaus Johannis habe richtig gehandelt, dass er das Gesetz ans Parlament zu einer erneuten Prüfung zurückgeschickt hat.

Selbst wenn das Gesetz unverändert angenommen würde, sei es jetzt wichtig, dass die Institutionen des Staates reagieren.

Diesem Steuergesetzbuch fehle das Maß, sagte Isărescu. Man könne in einer Marktwirtschaft nicht sechs Steuern und Gebühren auf einmal reduzieren, das sei nicht machbar. Es sei nicht davon die Rede, dass die Mehrwertsteuer von 24 Prozent auf 19 Prozent gesenkt wird, das bedeute aber ein Defizit von 8,9 Milliarden Lei. Bei allen Maßnahmen zusammen käme ein Defizit von 17 Milliarden Lei heraus. In Betracht ziehen müsse man auch die angestrebte Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Sektor, die führe zu einem noch höheren Defizit des BIP.

Mugur Isărescu hält auch den „zänkischen“ Ton in der Beziehung zu den Kreditgebern für falsch. Rumänien habe alle seine Schulden rechtzeitig bezahlt aber kein besseres Landesrating erhalten. Es sei verfehlt, dass Premier Victor Ponta und seine Minister von einer eventuellen Einmischung von außen sprechen.