Bukarest (ADZ) – Im Justizrat (CSM) geht der wegen der Wahl des alljährlichen Vorsitzenden ausgebrochene offene Konflikt in die Fortsetzung: Nachdem dessen Mitglieder sich im Dezember auf keinen Nachfolger für ihren bisherigen Chef, Richter Bogdan Mateescu, einigen konnten und letzterer daraufhin kurzerhand beschloss, sein Amt vorerst interimistisch weiterzuführen, boykottierten am Dienstag insgesamt sieben CSM-Mitglieder die erste Sitzung des Gremiums im neuen Jahr aus Protest gegenüber Mateescu, gegen den sie schwere Vorwürfe erhoben.

Wie die Richter Andrea Chiș, Gabriela Baltag, Evelina Oprina und Mihai Andrei Bălan sowie die Staatsanwälte Tatiana Toader, Florin Deac und Cristian Ban in einer Presseaussendung bekannt gaben, sahen sie sich „genötigt, als amtierende CSM-Mitglieder der Plenumssitzung des Gremiums fernzubleiben“, da die aktuelle Leitung des Justizrates eine unrechtmäßige sei. Justizratsdienstgesetz und Verfassung würden die Amtszeit des CSM-Chefs auf ein Jahr beschränken, eine Amtszeitverlängerung, sei es auch durch ein Interim, sei nicht vorgesehen und dementsprechend sowohl illegal als auch verfassungswidrig. Der Justizrat laufe Gefahr, sich als Selbstverwaltungsorgan der rumänischen Justiz völlig zu diskreditieren, zudem würden dessen Beschlüsse angesichts seiner unrechtmäßigen Leitung juristisch fragwürdig bzw. anfechtbar sein, hoben die sieben CSM-Mitglieder hervor.

Wie es im Justizrat nun weitergehen soll, ist noch völlig unklar – die Sitzung von Dienstag entfiel jedenfalls mangels Quorum. Die umstrittene CSM-Leitung wandte sich daraufhin in einem Schreiben an den Senat – angesichts der entfallenen Sitzung sei das Oberhaus ersucht, das bisher stellvertretende CSM-Mitglied Marian Budă als Vollmitglied zu bestätigen.