Bukarest (ADZ) – Die Nichtregierungsorganisation Declic hat am Freitag beim hauptstädtischen Sitz der Antikorruptionsbehörde DNA Strafanzeige gegen Regierungschef Florin Cîțu (PNL) und Ex-Staatsrätin Mioara Costin erstattet – und zwar wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch und Amtsmissbrauchs. Wie der Bürgerverein mitteilte, hoffe man, dass dieser Schritt „Premierministern und hohen Beamten“ künftig als Warnung diene, ihre Ämter im Kontext parteiinterner Wahlen nicht zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Auslöser der Anzeige war ein der Presse letzte Woche zugespieltes Dokument mit Regierungsbriefkopf gewesen, das einerseits Anleitungen für die Medienauftritte liberaler Politiker enthielt, um dem „Cîțu“-Team gegenüber dem „Orban“-Lager Aufwind zu verschaffen, und andererseits angeblich „feindselige“ Medieneinrichtungen auflistete. Urheberin des Dokuments, das offenkundig in keinerlei Bezug zu den Regierungsgeschäften stand, war die inzwischen von ihrem Amt zurückgetretene Staatsrätin Costin gewesen.  

Von den Medien zur Strafanzeige der Zivilgesellschaft gegen ihn und seine Mitarbeiter befragt, wollte der Premierminister hierzu keinen Kommentar abgeben.