Defizit: Băsescu befürchtet „Desaster griechischen Ausmaßes“

Altpräsident wirft vor allem der PSD Feigheit vor

Proteste gegen Sparmaßnahmen, Regierung und den früheren Staatspräsidenten Traian Băsescu im Winter 2012 | Archivfoto: Christian Binder

Bukarest (ADZ) – Der frühere Staatspräsident Traian Băsescu warnt vor einem „Desaster griechischen Ausmaßes“, sollte sich die Koalitionsregierung nicht umgehend zu drastischen Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Defizits und einer Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts durchringen. Sollten diese Maßnahmen nicht „sofort“ ergriffen werden, sei das Desaster unvermeidlich – das Land könnte schon kommendes Jahr Probleme haben, weitere Schulden aufzunehmen, entsprechend wäre kein Geld mehr da, um Löhne und Renten auszahlen zu können, sagte Băsescu dem Sender B1 TV. Unter solchen Umständen bliebe Rumänien genau wie Griechenland in Zeiten seiner schweren Staatsschuldenkrise nichts anderes übrig, als wichtiges Staatseigentum zu versilbern.

Der aktuellen Koalitionsregierung im Allgemeinen und der PSD im Besonderen warf der Altpräsident „Feigheit“ vor – letztere habe augenscheinlich „nicht den Mumm“, dringend nötige Maßnahmen zu ergreifen, da sie stets eingedenk der eigenen Interessen und nicht im Interesse des Landes handele – es sei der PSD offenkundig egal, ob wertvolles Staatseigentum stückweise verkauft werden müsse, solange die Partei nur überlebe. Das Kabinett Bolojan rügte der Ex-Staatschef, der Rumänien durch die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009/2010 geführt hatte, auch wegen „falscher Priorisierung“: Höhere Steuern für Unternehmen, höhere Energie-, Erdgas- und Spritpreise, höhere Immobilien- und Pkw-Steuern würden Bürgerinnen und Bürger de facto fast simultan treffen, darüber hinaus nun auch noch Lohnkürzungen zu überlegen, sei seiner Meinung nach „zu viel des Guten“. Aus seiner Sicht dürften die Menschen nicht doppelt bzw. sowohl durch Steueranhebungen als auch durch Einkommenskürzungen getroffen werden, so Băsescu.