Defizit: Boloș rechnet mit Lohnkürzungen im Staatssektor oder mit Entlassungen

Premierminister will keine Panikmache in orthodoxer Karwoche

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Bukarest (ADZ) - Angesichts des Haushaltslochs von 20 Milliarden Lei und eines Defizits von 1,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen kaum zwei Monaten ist die Koalitionsregierung zurzeit verzweifelt um Lösungen bemüht. Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) forderte seine Minister entsprechend am Montag auf, erste Sparvorschläge ihrer Ressorts „binnen 48 Stunden“ vorzulegen.

Der Minister für EU-Mittel, Marcel Boloș (parteifrei, der PNL nahestehend), räumte derweil gegenüber den Medien ein, dass das hohe Defizit nach bloß zwei Monaten vor dem Hintergrund äußerst karger Haushaltseinnahmen zwangsweise schmerzhafte Folgen haben werde – die Regierung habe de facto die Wahl zwischen Lohnkürzungen und/oder Entlassungen im Staatssektor oder der Einführung neuer Steuern, um das Haushaltsloch einigermaßen zu stopfen. Einer der Meilensteine des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), auf den die EU-Kommission besonders viel Wert lege, sei die Tragfähigkeit des Staatssektors – da allein die Lohnausgaben im öffentlichen Bereich mittlerweile bereits bei rund 110 Milliarden Lei liegen würden, werde die Exekutive nicht umhin können und zwischen Lohnkürzungen und Entlassungen entscheiden müssen, so der Minister für EU-Mittel. Premier Ciucă beeilte sich daraufhin zu versichern, dass es keine Entlassungen geben werde – dies sei eindeutig die „falsche Botschaft“ in der orthodoxen Karwoche.

Boloș‘ Statement erfolgte, nachdem Finanzminister Adrian Câciu (PSD) seinerseits mit Hiobsbotschaften aufgewartet bzw. eröffnet hatte, dass die Einnahmen der Steuerbehörde ANAF im ersten Quartal um 4,1 Milliarden Lei geringer als erwartet ausgefallen sind, während es zeitgleich im Staatssektor „zu viele Neueinstellungen“ gegeben habe.