Bukarest (ADZ) - Justizminister Radu Marinescu (PSD) zufolge gehen die rumänischen Behörden „dezidiert“ gegen Extremismus, einschließlich rhetorische Ausraster, vor, da sich das Phänomen in letzter Zeit „akutisiert“ habe. Dem Sender Prima TV sagte Marinescu, dass „niemand über dem Gesetz steht“ und es für Ermittlungsbehörden keine „besseren oder schlechteren Zeiten“ gebe, um einem Verdachtspunkt nachzugehen – weder aus politischer noch aus wahlkampfbezogener Sicht.

Auf die wegen ihrer bisherigen Untätigkeit in puncto extremistischer Straftaten in der Kritik stehenden Chefermittler der Staatsanwaltschaften angesprochen, deren Abgang die Zivilgesellschaft in den letzten Wochen wiederholt gefordert hatte, sagte der Justizminister, dass es „verfrüht“ wäre, ihre Abberufung ins Auge zu fassen – eine derartige Entscheidung könne erst nach eingehender Prüfung der Tätigkeit einer jeden Staatsanwaltschaft gefasst werden. Marinescus Klarstellungen erfolgten, nachdem der Bürgerverein „Declic“ jüngst in einer Bittschrift die umgehende Entlassung von Generalstaatsanwalt Alex Florența wegen seines „völligen Versagens im Kampf gegen den Extremismus“ gefordert hatte.