Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Dacian Cioloș (USR) wird mit einer Minderheitsregierung im Parlament vorstellig werden, um sich das Vertrauen aussprechen zu lassen; Entwurf des Regierungsprogramms und Ministerliste hinterlegte die USR am Montagvormittag im Parlament.

Der Beschluss der USR-Führung erfolgte, nachdem die Liberalen die für Freitagnachmittag angesetzte weitere Sondierungsrunde kurzfristig abgesagt hatten. Die USR sei „Teil einer Mehrheit“, die sie mit der PSD und der rechtsnationalistischen AUR eingegangen sei, und Cioloș entsprechend aufgefordert, vor allem mit diesen Partnern zu verhandeln, sagte Liberalenchef Florin Cîțu nach einer Sitzung des Exekutivbüros seiner Partei. Sollte es der USR nicht gelingen, eine Mehrheit zusammenzuschweißen, so werde die „PNL umgehend Sondierungen mit allen Fraktionen ausgenommen jener der AUR einleiten“, fügte Cîțu hinzu. Der Interims-Premierminister ließ damit erstmals offen durchblicken, dass die PNL de facto eine minderheitliche, von der PSD geduldete neue Exekutive anstrebt.

Dacian Cioloș bedauerte in einer ersten Reaktion den Beschluss der Liberalen, die Sondierungsgespräche abzubrechen, und appellierte an die Regierungspartei, sich „nicht vor der Verantwortung zu drücken“. Angesichts der gegenwärtigen Dreifachkrise benötige das Land „dringend eine neue Exekutive“, er selbst sei daher entschlossen weiterzumachen, stellte der USR-Chef klar. 

Dessen Kabinett hat zwar kaum Aussichten, vom Parlament bestätigt zu werden, allerdings rücken damit vorgezogene Neuwahlen einen Schritt näher: Die Verfassung sieht nämlich vor, dass das Staatsoberhaupt die Legislative auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen kann, wenn das Parlament einer Regierung zweimal in Folge das Vertrauen verweigert.