Bukarest (ADZ) - Der deutsche Botschafter in Bukarest, Werner Hans Lauk, hat am Donnerstag auf einer vom Verfassungsgericht und dem Südosteuropa-Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Konferenz hervorgehoben, dass „Rumänien eigene Lösungen finden“ müsse, um „verfassungsrechtliche Herausforderungen im Einklang mit den europäischen Grundwerten“ zu bewältigen.

Bezüglich der geplanten Verfassungsnovelle sagte der deutsche Diplomat, dass der „bekanntgemachte Entwurf“ etliche Fragen offen lasse – etwa, wie die Unabhängigkeit der Justiz noch gewährleistet werden könne, „wenn Richter und Staatsanwälte von Parlamentsausschüssen vorgeladen und befragt werden dürfen“. Auch sei unklar, ob das Verfassungsgericht künftig „noch über Parlamentsentscheidungen urteilen“ könne.

Letzterem bescheinigte Botschafter Lauk, seine „Rolle als Garant des Vorrangs der Verfassung“ erfüllt zu haben, obwohl es immer wieder Kritik und erheblichem „medialen und politischen Druck“ ausgesetzt worden sei.
Am Event beteiligte sich auch Bundesverfassungsrichter Wilhelm Schluckebier.