Prag (dpa/ADZ) - In einer europapolitischen Grundsatzrede hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Prag für eine radikale Reform der Europäischen Union plädiert und sich dabei auch für den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum grenzkontrollfreien Schengenraum ausgesprochen. „Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen alle technischen Anforderungen für die Vollmitgliedschaft. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie Vollmitglieder werden“, so Scholz im Wortlaut – ein Statement, das anschließend sowohl Staatspräsident Klaus Johannis als auch Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) ausdrücklich begrüßten. Der deutsche Bundeskanzler befürwortete zudem eine Erweiterung der EU - die Republik Moldau, die Westbalkan-Staaten, die Ukraine und „perspektivisch“ auch Georgien gehörten in die Union, diese Erweiterung sei im Interesse der Europäer.
Des Weiteren schlug Scholz der Staatengemeinschaft eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik, eine Neuordnung im Europäischen Parlament sowie eine Reform der europäischen Schuldenregeln vor, während EU-Zahlungen weiter an die Einhaltung der Werte der Staatengemeinschaft gekoppelt bleiben sollen. Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit dürfe man gerade in einer Zeit nicht aufgeben, wenn Autokratien die EU-Demokratien herausforderten, mahnte der Kanzler.
Scholz forderte außerdem ein Luftverteidigungssystem für Europa, wo es bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum noch „erheblichen Nachholbedarf“ gebe. Der SPD-Politiker sprach sich auch für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit, ein voll funktionsfähiges EU-Hauptquartier sowie für den französischen Vorschlag über eine „Koalition der Willigen“ für Auslandseinsätze aus.
