Bukarest/Berlin (ADZ) – In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angekündigt, beim anstehenden Innenministerratstreffen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens notfalls per Veto zu verhindern. Davor hatte sein rumänischer Amtskollege Radu Stroe eröffnet, beim Ratstreffen vom 7. und 8. März auf einer diesbezüglichen Abstimmung bestehen zu wollen.

Laut Friedrich ist selbst ein stufenweiser Beitritt der beiden Länder derzeit „vom Tisch“. Die Erweiterung des Schengen-Raums werde „von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind. Das ist derzeit nicht der Fall“, so der Bundesinnenminister unter Verweis auf die Korruption in Rumänien und Bulgarien. Auch stellte Friedrich Maßnahmen gegen die gefürchtete „Armutszuwanderung“ aus den beiden Ländern in Aussicht.

Die rumänische Regierung reagierte gereizt: Rumänien werde beim Innenministerratstreffen von Deutschland und sonstigen Veto-Ländern „Begründungen“ fordern, teilte Außenminister Titus Corlăţean mit. Tags davor hatte der Chefdiplomat für gehörigen Wirbel gesorgt, nachdem er verlautet hatte, dass „wir an einem Schengen-Beitritt nicht mehr interessiert sind“, sollte dieser erneut vertagt werden. Bekanntlich erfüllen Rumänien und Bulgarien seit 2011 die Kriterien des Beitritts zum Schengen-Raum.

Die rumänische Präsidentschaft, der laut Verfassung die Richtlinienkompetenz in außenpolitischen Fragen zusteht, reagierte prompt: Präsident Băsescu distanziere sich von derlei Aussagen, der Außenminister habe damit „eine persönliche Meinung“ und keineswegs Rumäniens formelle Position vertreten, so Präsidialsprecher Oprea.

Premier Victor Ponta stärkte Corlăţean jedoch den Rücken: Der Außenminister habe den Standpunkt der Regierung vertreten. Wenig später schwächte Corlăţean seine Aussage allerdings etwas ab: Für Rumänien bleibe ein Schengen-Beitritt prioritär, doch müsse er „würdevoll“ und nicht in „Bettlermanier“ erfolgen. Innenminister Stroe schlussfolgerte am Montag, dass Deutschlands Innenminister  eine „gute Gelegenheit zum Schweigen“ verpasst habe.