Diaspora stellt Ultimatum: Briefwahl oder Neuwahlen

„Parlament hat Zeit für seine Diäten, nicht aber fürs Wahlrecht“

Bukarest (ADZ) – Die Föderation der Auslandsrumänen-Verbände in Europa (FADERE) hat bei einer politischen Tagung in Harghita die umgehende Verabschiedung  der immer wieder auf die lange Bank geschobenen Briefwahl sowie der elektronischen Stimmabgabe gefordert – und zwar noch auf der Ende August anstehenden außerordentlichen Parlamentstagung.

Andernfalls werde man bei Staatspräsident Klaus Johannis um die Auflösung des Parlaments und Einberufung vorgezogener Neuwahlen ansuchen, sagte FADERE-Chef Daniel Ţecu am Donnerstag.
Sollten die Einführung der Briefwahl nicht noch im August verabschiedet werden, würde die für Wahlrechtsänderungen eingeräumte gesetzliche Frist nämlich allmählich ablaufen, da diese bekanntlich mindestens ein Jahr vor dem Urnengang vorgenommen werden müssen. Rumäniens Parlament finde allerdings bloß Zeit für seine eigenen Sonderrenten oder Diätenanhebungen, nicht aber für die Belange der rund 4 Millionen im Ausland lebenden rumänischen Bürger, die im Wahljahr 2016 folglich den gleichen Erniedrigungen wie bisher ausgesetzt würden, monierte der FADERE-Chef.

Auch der Chef der in Italien ansässigen rumänischen Diaspora, Eugen Terteleac, rügte die Legislative in Bukarest scharf: Es sei ein „Verrat“ an den eigenen Bürgern, die zahlenmäßige Ausweitung der Mandate und damit der Vertretung der Diaspora im Parlament abgelehnt zu haben, so Terteleac.