Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle rechtspopulistische AUR, die schon seit Jahren gegen die ungarische Minderheit und deren politische Vertretung, den Ungarnverband, giftet, hat in den letzten Tagen im Oberhaus eine Initiative zur Änderung des Gesetzes 208/2015 über die Wahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats eingebracht, die, falls verabschiedet, dem UDMR im Notfall den Sprung ins Parlament erheblich erschweren würde: Konkret zielt die Gesetzesinitiative des AUR-Abgeordneten Lucian Mușat auf die Änderung der sogenannten „alternativen Parlamentshürde“ ab – diese sieht vor, dass eine politische Partei, die bei einer Allgemeinwahl die 5-Prozent-Schranke nicht schafft, den Sprung ins Parlament trotzdem schaffen kann, sollte sie in mindestens vier Landeskreisen über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen eingefahren haben. Diesen Rettungsanker, der vor allem der ungarischen Minderheit selbst im Fall eines mageren, unter der 5-Prozent-Hürde gelegenen Wahlergebnisses weiterhin eine parlamentarische Vertretung ermöglichen sollte, will die AUR nun durch eine Novelle aus der Welt schaffen, indem sie die alternative Parlamentshürde auf insgesamt acht Landeskreise anhebt. In seiner Novellierungsinitiative hob der AUR-Abgeordnete Musat hervor, dass „vier Wahlkreise für eine politische Partei nicht ausreichen“, um behaupten zu können, „den nationalen Willen und die Interessen des Landes zu vertreten“, weswegen diese Alternativschranke verdoppelt bzw. von vier auf acht Wahlkreise angehoben werden müsse.

Im Laufe der Jahre hatte die AUR bekanntlich wiederholt ungarn- sowie UDMR-feindliche Positionen vertreten und sich sogar zu besonders verwerflichen Ausschreitungen, darunter die Schändung des Soldatenfriedhofs im Uz-Tal, hinreißen lassen.