Bukarest (ADZ) – Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat im Gespräch mit dem Sender B1TV auf eine zügige Mehrheitsfindung und Regierungsbildung gedrängt: Unter Verweis auf die „kritische Etappe“, die Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) zurzeit durchlaufe, betonte Bolojan, dass das Land „nur noch wenige Wochen“ ohne eine voll handlungsfähige Regierung weitermachen kann, da bis Ende Juni die letzten Verhandlungen mit der EU-Kommission bezüglich Änderungen des PNRR steigen müssen. Aktuell arbeite sein Kabinett auf Hochtouren daran, festzulegen, welche PNRR-Projekte noch fristgerecht durchgezogen werden könnten und welche im PNRR vorgesehenen, aber noch nicht in Anspruch genommenen Fördermittel bei der EU-Kommission umgeschichtet oder neu zugewiesen werden können, erläuterte der Interims-Premier. Doch seien seiner geschäftsführenden Regierung die Hände größtenteils gebunden – sie könne weder Eilverordnungen erlassen noch sonstwie schnell durchgreifen, auch bestehe das Risiko unerwünschter Änderungen der nötigen Gesetze im Parlament, sodass die EU-Kommission sie letztlich womöglich als unerfüllte Meilensteine bewerten könnte, so Bolojan.

Der PSD und AUR warf der Liberalenchef abermals vor, mit ihrem Misstrauensvotum gegen sein Kabinett „völlig unverantwortlich“ gehandelt zu haben, da Rumänien nun der Verlust von Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU drohe. Bolojan hob zudem ausdrücklich hervor, dass die PSD in der „moralischen Pflicht“ stehe, mit einer Lösung für die politische Krise aufzuwarten. Seine Partei lehne es allerdings ab, ein „Vasall“ der PSD zu sein – entsprechend werde sie nach dem vom Ex-Koalitionspartner herbeigeführten Sturz der eigenen Regierung keine weitere Koalition mit der PSD eingehen.