Bukarest (ADZ) – Im Kontext der von ihr ausgelösten Regierungskrise scheint die PSD mittlerweile nicht abgeneigt, sogar einen technokratischen Regierungschef zu dulden: Sofern man sich auf eine für alle Seiten akzeptable Personalie einigen könne, wäre auch dies eine Arbeitsvariante, sagte PSD-Chef Sorin Grindeanu dem öffentlich-rechtlichen Hörfunksender Radio România Actualități. Medienberichten zufolge, die sich auf Insiderangaben berufen, zieht auch Präsident Nicușor Dan ein derartiges Szenario in Betracht – dabei würde die von der inzwischen geplatzten Koalition vereinbarte Rochade an der Regierungsspitze entfallen und der neue technokratische Premier bis nach der Parlamentswahl 2028 durchregieren. 

Sowohl PNL als auch USR und UDMR lehnen besagtes Szenario indes ab: Regierungs- und PNL-Chef Ilie Bolojan erläuterte, dass ein technokratischer bzw. ein Premierminister ohne jeglichen politischen Rückhalt es noch schwerer haben würde, sich gegenüber den Koalitionsspitzen und Ministern mit politischer Couleur durchzusetzen. Auch UDMR-Chef Hunor Kelemen schloss eine derartige Lösung aus – sie würde „nicht funktionieren“, da es bei Beschlussfassungen schnell zu einer Blockade kommen würde. 

Einem Bericht des Nachrichtensenders Digi24 zufolge soll die PSD zurzeit auch überlegen, das Verfassungsgericht (VG) mit einer Organstreitklage anzurufen. Die Verfassung sieht im Fall des Abzugs eines Koalitionspartners keinerlei Folgen für das verbliebene Restkabinett vor, sollte sich dieses nicht, wie vorgesehen, binnen 45 Tagen einer Vertrauensabstimmung stellen. Die PSD hofft nun offenbar, das Kabinett Bolojan mittels eines VG-Urteils dazu zu zwingen, im Parlament vorstellig zu werden, wo ihm die Mehrheit sodann das Vertrauen verweigern würde.